112. Bundesgesetz: Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen

Der Nationalrat hat beschlossen

§ 1. Der Bundesminister für Finanzen ist zu nachstehender Verfügung über unbewegliches Bundesvermögen

ermächtigt

Steiermark

Verkauf zu Euro

Teile der Liegenschaft EZ 1 gemäß Anlage 1

sowie die Liegenschaft EZ 230 gemäß Anlage 2,

je Grundbuch 60102 Hieflau 5 668 481

§ 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut.

Auf Grund des § 82 Abs. 9 des Börsegesetzes 1989 – BörseG, BGBl. Nr. 555, zuletzt geändert durch

das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 97/2001, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz verordnet

Veröffentlichung der Berichte über die Einräumung von Aktienoptionen

§ 1. (1) Jeder Emittent von Aktien, die zum amtlichen Handel oder zum geregelten Freiverkehr zugelassen

sind, hat den Bericht über die Einräumung von Aktienoptionen gemäß § 95 Abs. 6, § 98 Abs. 3,

§ 153 Abs. 4, § 159 Abs. 2 Z 3 und Abs. 3 und § 171 Abs. 1 letzter Satz AktG innerhalb der dort genannten

Fristen gemäß § 82 Abs. 8 BörseG zu veröffentlichen. In den Berichten gemäß § 159 Abs. 3 und

§ 171 Abs. 1 letzter Satz AktG sind Tag und Inhalt des Ermächtigungsbeschlusses der Hauptversammlung

anzugeben.

(2) Die zu veröffentlichenden Angaben sind der Bundes-Wertpapieraufsicht (BWA) und dem zuständigen

Börseunternehmen unverzüglich mitzuteilen.

Veröffentlichung des Hauptversammlungsbeschlusses zum Rückerwerb eigener Aktien nach § 65

Abs. 1 Z 4, 6 oder 8 AktG sowie eines allfälligen Ermächtigungsbeschlusses zu ihrer Veräußerung

§ 2. (1) Jeder Emittent im Sinne des § 1 hat Tag und Inhalt des (Ermächtigungs-)Beschlusses der

Hauptversammlung zum Rückerwerb eigener Aktien nach § 65 Abs. 1 Z 4, 6 oder 8 AktG unverzüglich

gemäß § 82 Abs. 8 BörseG zu veröffentlichen. Dasselbe gilt für einen allfälligen Ermächtigungsbeschluss

der Hauptversammlung zur Veräußerung danach erworbener eigener Aktien.

(2) Die zu veröffentlichenden Angaben sind der BWA und dem zuständigen Börseunternehmen unverzüglich

mitzuteilen.

Veröffentlichung des Beschlusses über eine andere Art der Veräußerung eigener Aktien als über

die Börse oder durch ein öffentliches Angebot

§ 3. (1) Jeder Emittent im Sinne des § 1 hat den Beschluss der Hauptversammlung nach § 65 Abs. 1b

AktG über eine andere Art der Veräußerung eigener Aktien als über die Börse oder durch ein öffentliches

Angebot unverzüglich gemäß § 82 Abs. 8 BörseG zu veröffentlichen. Dasselbe gilt für den Beschluss der

Hauptversammlung, mit dem der Vorstand zu einer solchen anderen Art der Veräußerung eigener Aktien

ermächtigt wird, sowie für den diese Ermächtigung ausnützenden Vorstandsbeschluss.

(2) Die zu veröffentlichenden Angaben sind der BWA und dem zuständigen Börseunternehmen unverzüglich

mitzuteilen.

Veröffentlichung der geplanten Durchführung eines auf § 65 Abs. 1 Z 4, 6 oder 8 AktG gestützten

Rückerwerbsprogramms sowie einer geplanten Wiederveräußerung danach erworbener eigener

Aktien

§ 4. (1) Jeder Emittent im Sinne des § 1 hat die geplante Durchführung eines auf § 65 Abs 1 Z 4, 6

oder 8 AktG gestützten Rückerwerbsprogramms sowie eine geplante Wiederveräußerung danach erworbener

eigener Aktien unverzüglich gemäß § 82 Abs. 8 BörseG zu veröffentlichen, wenn erhebliche Kurs-

bewegungen oder Gerüchte und Spekulationen auftreten und anzunehmen ist, dass diese auf den bevorstehenden

Rückerwerb und/oder die bevorstehende Veräußerung zurückzuführen sind (Marktverzerrungen).

(2) Der Beschluss des Vorstands, eigene Aktien auf Grund der Ermächtigung der Hauptversammlung

nach § 65 Abs. 1 Z 4 oder 8 AktG rückzuerwerben sowie danach erworbene Aktien zu veräußern, ist

unverzüglich gemäß § 82 Abs. 8 BörseG zu veröffentlichen.

(3) Falls der Rückerwerb und/oder die Veräußerung eigener Aktien nur mit Zustimmung des Aufsichtsrats

durchgeführt werden darf, entsteht die Veröffentlichungspflicht erst dann, wenn entsprechende

Beschlüsse des Vorstands und des Aufsichtsrats vorliegen, es sei denn, dass bereits zu einem früheren

Zeitpunkt die überwiegende Wahrscheinlichkeit für die Ausnützung der Hauptversammlungsermächtigung

besteht.

(4) Eine allfällige Rücknahme des Vorstands- oder Aufsichtsratsbeschlusses gemäß Abs. 2 oder 3 ist

unverzüglich gemäß § 82 Abs. 8 BörseG zu veröffentlichen.

(5) Die zu veröffentlichenden Angaben sind der BWA und dem zuständigen Börseunternehmen unverzüglich

mitzuteilen.

Veröffentlichung des Rückerwerbsprogramms und/oder der beabsichtigten Veräußerung eigener

Aktien

§ 5. (1) Jeder Emittent im Sinne des § 1 hat ein allfälliges Rückerwerbsprogramm für nach § 65

Abs. 1 Z 4, 6 oder 8 AktG erworbene Aktien sowie dessen Dauer mindestens drei Börsetage vor der

Durchführung gemäß § 82 Abs. 8 BörseG zu veröffentlichen. Dasselbe gilt für eine beabsichtigte Veräußerung

danach erworbener eigener Aktien.

(2) Die Veröffentlichung gemäß Abs. 1 hat jedenfalls folgende Angaben zu enthalten

1. Tag des (Ermächtigungs-)Beschlusses der Hauptversammlung nach § 65 Abs. 1 Z 4, 6 oder 8

AktG;

2. Tag und Art der Veröffentlichung dieses Hauptversammlungsbeschlusses;

3. Beginn und voraussichtliche Dauer des Rückerwerbsprogramms und/oder der Veräußerung eigener

Aktien;

4. Aktiengattung, auf die sich das Rückerwerbsprogramm und/oder die Veräußerung eigener Aktien

bezieht;

5. beabsichtigtes Volumen (Stücke) des Rückerwerbs und/oder der Veräußerung eigener Aktien,

insbesondere auch den Anteil der rückzuerwerbenden und/oder zu veräußernden eigenen Aktien

am Grundkapital, gegebenenfalls getrennt nach der jeweiligen Aktiengattung;

6. höchster und niedrigster zu leistender und/oder zu erzielender Gegenwert je Aktie;

7. Art und Zweck des Rückerwerbs und/oder der Veräußerung eigener Aktien, insbesondere, ob der

Rückerwerb und/oder die Veräußerung über die Börse und/oder außerhalb der Börse erfolgen

soll, ob die Aktien eingezogen (Kapitalstrukturverbesserungsmaßnahmen) oder allenfalls veräußert

werden sollen oder ob sie für Zwecke eines Aktienoptionsprogramms für Arbeitnehmer, leitende

Angestellte und Vorstands- oder Aufsichtsratsmitglieder der Gesellschaft oder eines mit ihr

verbundenen Unternehmens verwendet werden sollen;

8. allfällige Auswirkungen des Rückerwerbsprogramms auf die Börsezulassung der Aktien des

Emittenten und

9. Anzahl und Aufteilung der einzuräumenden oder bereits eingeräumten Aktienoptionen auf Arbeitnehmer,

leitende Angestellte und auf die einzelnen Organmitglieder der Gesellschaft oder eines

mit ihr verbundenen Unternehmens unter Angabe der jeweils beziehbaren Anzahl an Aktien,

falls der Emittent Aktienoptionen in der Frist des § 65 Abs. 1 Z 8 einzuräumen beabsichtigt oder

sie bereits eingeräumt hat.

(3) Die zu veröffentlichenden Angaben sind der BWA und dem zuständigen Börseunternehmen unverzüglich

nach deren Festlegung mitzuteilen.

(4) Beabsichtigt der Emittent, die Veröffentlichungspflichten gemäß §§ 6 und 7 durch die Veröffentlichung

von Angaben über eine öffentlich zugängliche Seite im Internet zu erfüllen, so hat er in der Veröffentlichung

nach Abs. 1 sowie in der Mitteilung nach Abs. 3 auf diesen Umstand hinzuweisen und die

Bezug habende Internet-Adresse in der Veröffentlichung sowie in der Mitteilung anzugeben.

Veröffentlichung von Änderungen

§ 6. (1) Ändert der Emittent seine Entscheidungen betreffend die Angaben in § 5 Abs. 2 Z 3 bis 9,

sind die Änderungen unverzüglich zu veröffentlichen. Betrifft die Änderung Aktienoptionen, so ist sowohl

das Ausmaß der bisher eingeräumten oder geplanten Aktienoptionen als auch das Ausmaß der weiteren

oder neu eingeräumten oder geplanten Aktienoptionen bekannt zu geben. Die Verpflichtung zur

Veröffentlichung besteht unabhängig davon, ob die Änderung gesellschaftsrechtlich oder kapitalmarktrechtlich

zulässig ist.

(2) Die zu veröffentlichenden Angaben sind der BWA und dem zuständigen Börseunternehmen unverzüglich

mitzuteilen. Der Veröffentlichungspflicht gegenüber dem anlagesuchenden Publikum kann auf

einer öffentlich zugänglichen Seite im Internet entsprochen werden; diesfalls ist § 5 Abs. 4 zu beachten.

Veröffentlichung der im Rahmen eines Rückerwerbsprogramms und/oder der Veräußerung eigener

Aktien durchgeführten Transaktionen

§ 7. (1) Der Emittent hat die beim Rückerwerb nach § 65 Abs. 1 Z 4, 6 oder 8 AktG und/oder bei der

Veräußerung danach erworbener eigener Aktien durchgeführten Transaktionen an der Börse und außerhalb

der Börse zu veröffentlichen.

(2) Während des Rückerwerbsprogramms und/oder der Veräußerung eigener Aktien sind am zweiten

Börsetag der auf die durchgeführte Transaktion folgenden Kalenderwoche, jeweils gegliedert nach börslich

oder außerbörslich rückerworbenen und/oder veräußerten Aktien, auf Tagesbasis, gegebenenfalls

getrennt nach der jeweiligen Aktiengattung, jedenfalls folgende Angaben gegenüber dem anlagesuchenden

Publikum zu veröffentlichen

1. rückerworbenes und/oder veräußertes Volumen (Stücke) unter Angabe des Anteils der im Rahmen

des Hauptversammlungsbeschlusses gemäß § 65 Abs. 1a und Abs. 1b AktG bereits rückerworbenen

und/oder veräußerten Aktien am Grundkapital;

2. höchster und niedrigster geleisteter und/oder erzielter Gegenwert je Aktie;

3. gewichteter Durchschnittsgegenwert der rückerworbenen und/oder veräußerten Aktien und

4. Wert der rückerworbenen und/oder veräußerten Aktien.

Der Emittent hat die zu veröffentlichenden Angaben spätestens einen Börsetag vor der Veröffentlichung

der BWA und dem zuständigen Börseunternehmen in standardisierter, elektronisch lesbarer Form mitzuteilen.

Die Datenträger oder sonstigen Übermittlungsarten müssen bestimmten, von der BWA im Einvernehmen

mit dem zuständigen Börseunternehmen bekannt gegebenen Mindestanforderungen entsprechen.

Die Mitteilung an die BWA und das zuständige Börseunternehmen kann auf Kosten und unter der Verantwortung

des Emittenten auch durch geeignete Dritte erfolgen. Der Veröffentlichungspflicht gegenüber

dem anlagesuchenden Publikum kann auf einer öffentlich zugänglichen Seite im Internet entsprochen

werden; diesfalls ist § 5 Abs. 4 zu beachten.

(3) Zusätzlich hat eine dem Abs. 2 entsprechende Mitteilung und Veröffentlichung zu erfolgen,

wenn seit der letzten Veröffentlichung mehr als 0,1% vom Grundkapital, gegliedert nach den vom Rückerwerb

und/oder von der Veräußerung betroffenen Aktiengattungen, börslich oder außerbörslich rückerworben

und/oder veräußert werden. Diese Mitteilung und Veröffentlichung hat an dem der Überschreitung

dieser Grenze folgenden Börsetag zu erfolgen.

(4) Eine weitere, dem Abs. 2 Z 1 bis 4 entsprechende Mitteilung und Veröffentlichung hat nach Beendigung

des Rückerwerbsprogramms und/oder der Veräußerung eigener Aktien zu erfolgen.

Einschaltung von Tochterunternehmen oder Dritten

§ 8. Die Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten nach dieser Verordnung treffen den Emittenten

auch für den Fall, dass der Rückerwerb und/oder die Veräußerung durch ein Tochterunternehmen des

Emittenten oder durch einen Dritten auf Rechnung des Emittenten oder eines seiner Tochterunternehmen

erfolgt (§ 66 Abs. 1 AktG).

Verhältnis zur Ad-hoc-Publizität

§ 9. Werden Tatsachen, die eine Veröffentlichungspflicht nach § 4 oder § 6 dieser Verordnung auslösen,

unter Bezugnahme auf § 82 Abs. 6 BörseG gemäß § 82 Abs. 8 BörseG veröffentlicht, so ersetzt die

Ad-hoc-Veröffentlichung eine Veröffentlichung nach § 4 oder § 6 dieser Verordnung.

Rückerwerb im Wege eines Übernahmeangebots

§ 10. Wird der Rückerwerb eigener Aktien im Wege eines Übernahmeangebots nach den Bestimmungen

des Übernahmegesetzes durchgeführt, so ersetzen die Veröffentlichungsvorschriften des Übernahmegesetzes

die Veröffentlichungsbestimmungen nach den §§ 4 bis 8 dieser Verordnung.

Sonstige gesetzliche Mitteilungs- und/oder Veröffentlichungspflichten

§ 11. Alle sonstigen gesetzlichen Mitteilungs- und/oder Veröffentlichungspflichten, wie insbesondere

nach § 82 Abs. 6 und 7, § 83 sowie nach den §§ 91 bis 94 BörseG, bleiben von den in dieser Verordnung

geregelten Veröffentlichungspflichten unberührt.

In-Kraft-Treten

§ 12. Diese Verordnung tritt mit 15. März 2002 in Kraft.

Außer-Kraft-Treten

§ 13. Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen über den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen

in Zusammenhang mit dem Rückkauf und/oder Wiederverkauf eigener Aktien (Veröffentlichungsverordnung

– VeröffentlichungsV), BGBl. II Nr. 5/2000, tritt mit Ablauf des 14. März 2002

außer Kraft.

Nach Mitteilungen der Niederländischen Regierung haben folgende weitere Staaten ihre Annahmeurkunden

zum Statut der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht (BGBl. Nr. 21/1967, letzte

Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 45/2002) hinterlegt

Staaten: Datum der Hinterlegung der Annahmeurkunde

Neuseeland (ohne Tokelau) 5. Februar 2002

Südafrika 14. Februar 2002