112. Verordnung: Frequenznutzungsplan

Auf Grund des § 2 Abs. 2 des Regionalradiogesetzes, BGBl. Nr. 506/1993, zuletzt geändert durch

das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 160/1999, wird verordnet

§ 1. (1) Dem Österreichischen Rundfunk werden für die Veranstaltung von bundesweitem und

regionalem Hörfunk die in der Anlage (Frequenznutzungsplan) zusammengefassten Senderstandorte mit

den zugeordneten Frequenzen und der jeweils bewilligten äquivalenten Strahlungsleistung (ERP)

zugeordnet.

(2) Den Sendelizenzen für die Veranstaltung von regionalem Hörfunk werden die im Frequenznutzungsplan

bundesländerweise zu Sendelizenzen zusammengefassten Senderstandorte mit den

zugeordneten Frequenzen und der jeweils bewilligten äquivalenten Strahlungsleistung (ERP) zugeordnet.

(3) Den Sendelizenzen für die Veranstaltung von lokalem Hörfunk werden im Frequenznutzungsplan

Senderstandorte mit den zugeordneten Frequenzen und der jeweils bewilligten äquivalenten Strahlungsleistung

(ERP) zugeordnet.

§ 2. Die näheren technischen Angaben zu der Anlage, wie geographische Koordinaten, Antennendiagramm,

Strahlungscharakteristik, Polarisation, liegen im Bundesministerium für Wissenschaft und

Verkehr, Sektion IV, zur Einsicht auf.

§ 3. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung betreffend die Zuordnung von

Frequenzen zur Veranstaltung von Rundfunk (Frequenznutzungsplan), BGBl. II Nr. 211/1999, außer

Kraft.

Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat die Ukraine am 1. Februar 2000 nachstehende

Erklärung zum Zweiten Zusatzprotokoll zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen

(BGBl. Nr. 297/1983, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 45/2000) abgegeben

Das Justizministerium der Ukraine (in Fällen von Ersuchen durch Gerichte) und die Generalstaatsanwaltschaft

der Ukraine (in Fällen von Ersuchen durch Behörden der vorgerichtlichen Erhebungen)

sind jene Behörden, auf die in Art. 12 Abs. 1 des durch das Zweite Zusatzprotokoll ergänzte Übereinkommens

Bezug genommen wird.