111. Bundesgesetz: Erhöhung der Überwachungsgebühr für die monopolabgabefreie Branntweinerzeugung zum Hausbedarf.

Der Nationalrat hat beschlossen

§ 1. Die Überwachungsgebühr für die monopolabgabefreie

Erzeugung von Branntwein für den

Hausbedarf [Artikel IV, § 5, Abs. (2), der Verordnung

vom 20. August 1939, Deutsches

R. G. Bl. I S. 1449] beträgt vom Betriebsjahr

1949/50 angefangen 1 S je Raumliter Branntwein

in einer Weingeiststärke von höchstens 50 Raumhundertteilen.

§ 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes

ist das Bundesministerium für Finanzen betraut.