10. Verordnung: Änderung der Saatgutbeihilfenverordnung 1999

Auf Grund des § 99 des Marktordnungsgesetzes 1985 (MOG), BGBl. Nr. 210, zuletzt geändert durch

das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 125/1998, wird verordnet

Die Saatgutbeihilfenverordnung 1999, BGBl. II Nr. 109/1999, wird wie folgt geändert

1. In § 3 Abs. 1 wird die Wortfolge „Kulturpflanzen-Ausgleichszahlungsverordnung 1997, BGBl. II

Nr. 402/1997“ durch die Wortfolge „Kulturpflanzenflächenzahlungsverordnung 2000, BGBl. II Nr. 496/

2000“ ersetzt.

2. In § 4 Abs. 2 wird der Begriff „saatgutrechtlichen“ durch den Begriff „saatgutverkehrsrechtlichen“

ersetzt.

3. § 4 Abs. 3 entfällt.

4. § 8 Abs. 1 lautet

„(1) Den Organen und Beauftragten des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt

und Wasserwirtschaft, der AMA und der Europäischen Union (im Folgenden Prüforgane genannt) ist das

Betreten der Geschäfts-, Betriebs- und Lagerräume während der Geschäfts- und Betriebszeiten oder nach

Vereinbarung zu gestatten.“

5. In § 9 wird die Wortfolge „Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft“ durch die Wortfolge

„Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft“ ersetzt.

Die Multilaterale Sondervereinbarung RID 4/2000 gemäß Artikel 5 § 2 CIM und Artikel 6 Abs. 12

der Richtlinie 96/49/EG über die Beförderung von Wasserstoffperoxid der Klasse 5.1, Ziffer 1 a) in

Kombinationsverpackungen des Typs 6 HA1 (BGBl. III Nr. 173/2000) wurde von Slowenien am

26. September 2000 unterzeichnet.