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10_1947 AT

10. Bundesgesetz: Preisregelungsgesetznovelle.

1 Artikel / Bestimmungen · Österreich
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Gesetzestext (1 Artikel)

BGBlPdf 10. Bundesgesetz: Preisregelungsgesetznovelle.

Der Nationalrat hat beschlossen

Artikel I.

Im § 5, Abs. (1), des Gesetzes vom 17. Juli

1945, St. G. Bl. Nr. 89, mit dem grundsätzliche

Bestimmungen über die Preisregelung erlassen

werden (Preisregelungsgesetz — PrRG.), sind die

Worte „31. Dezember 1946" durch die Worte

„30. Juni 1947" zu ersetzen.

Artikel II.

(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 31. Dezember

1946 in Kraft.

(2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes

ist das Bundesministerium für Inneres im Einvernehmen

mit den beteiligten Bundesministerien

betraut.

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