109. Bundesgesetz: Änderung des Rechtspraktikantengesetzes (109_2000) | AT

BGBlPdf 109. Bundesgesetz: Änderung des Rechtspraktikantengesetzes

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Der Nationalrat hat beschlossen

Das Bundesgesetz vom 15. Dezember 1987 über die Gerichtspraxis der Rechtspraktikanten

(Rechtspraktikantengesetz – RPG), BGBl. Nr. 644, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I

Nr. 61/1997, wird wie folgt geändert

1. Dem § 1 wird folgender Abs. 3 angefügt

„(3) Die in diesem Bundesgesetz verwendeten personenbezogenen Ausdrücke umfassen Frauen und

Männer gleichermaßen.“

2. § 22 lautet samt Überschrift

„Diskriminierungsverbot

§ 22. (1) Ein Rechtspraktikant darf im Zusammenhang mit der Gerichtspraxis weder unmittelbar

noch mittelbar auf Grund des Geschlechtes diskriminiert werden. § 2 Abs. 6 des Bundes-Gleichbehandlungsgesetzes,

BGBl. Nr. 100/1993, ist anzuwenden.

(2) Eine Diskriminierung auf Grund des Geschlechtes liegt auch vor, wenn ein Rechtspraktikant im

Zusammenhang mit der Gerichtspraxis

1. durch einen Justizbediensteten sexuell belästigt wird oder

2. durch Dritte sexuell belästigt wird oder

3. durch Dritte sexuell belästigt wird und der Vorsteher des Gerichtes es schuldhaft unterlässt, eine

angemessene Abhilfe zu schaffen.

(3) Sexuelle Belästigung liegt vor, wenn ein der sexuellen Sphäre zugehöriges Verhalten gesetzt

wird,

1. das die Würde einer Person beeinträchtigt,

2. das für den Rechtspraktikanten unerwünscht, unangebracht oder anstößig ist, und

3. a) das ein einschüchterndes, feindseliges oder demütigendes Umfeld für den Rechtspraktikanten

schafft oder

b) bei dem der Umstand, dass der Rechtspraktikant ein der sexuellen Sphäre zugehöriges

Verhalten eines Justizbediensteten zurückweist oder duldet, ausdrücklich oder stillschweigend

zur Grundlage einer Entscheidung im Zusammenhang mit der Gerichtspraxis gemacht wird.

(4) Eine durch einen Justizbediensteten erfolgte Diskriminierung ist als Dienstpflichtverletzung zu

verfolgen.

(5) Ein auf Grund des Geschlechts gemäß Abs. 2 diskriminierter Rechtspraktikant hat gegenüber dem

Belästiger und im Fall des Abs. 2 Z 3 auch gegenüber dem Bund Anspruch auf Ersatz des erlittenen

Schadens. § 18 Abs. 3 des Bundes-Gleichbehandlungsgesetzes ist anzuwenden.

(6) Ansprüche nach Abs. 5 sind binnen sechs Monaten gerichtlich geltend zu machen.

(7) Ein Rechtspraktikant, der eine ihm zugefügte Diskriminierung gemäß Abs. 1 oder 2 behauptet, ist

zur Antragstellung an die Gleichbehandlungskommission des Bundes berechtigt. Die §§ 23 und 25 des

Bundes-Gleichbehandlungsgesetzes sind sinngemäß anzuwenden.

(8) Die Abs. 1 bis 7 sind sinngemäß auf Personen anzuwenden, die die Zulassung zur Gerichtspraxis

beantragt, die Gerichtspraxis aber noch nicht angetreten haben.“

3. Im § 27 wird die Wortfolge „das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1950, BGBl. Nr. 172,“

durch die Wortfolge „das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, BGBl. Nr. 51,“ ersetzt.

4. Dem § 29 Abs. 2 wird folgender Abs. 2a angefügt

„(2a) § 1 Abs. 3, § 22, § 27 und § 29 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I

Nr. 109/2000 treten mit 1. August 2000 in Kraft.“

5. Im § 29 Abs. 4 wird die Wortfolge „mit dem Bundesminister für Arbeit und Soziales“ durch die

Wortfolge „mit der Bundesministerin für soziale Sicherheit und Generationen“ ersetzt.

BGBlPdf 109. Verordnung: Änderung der Verordnung, mit der generelle Bewilligungen erteilt werden

2000_109_2 109. Verordnung: Änderung der Verordnung, mit der generelle Bewilligungen erteilt werden Originalquelle öffnen

Auf Grund des § 68 Abs. 2 des Telekommunikationsgesetzes, BGBl. I Nr. 100/1997, zuletzt geändert

durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 188/1999, wird verordnet

Die Verordnung, mit der generelle Bewilligungen erteilt werden, BGBl. II Nr. 85/1998, zuletzt

geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 292/1999, wird wie folgt geändert

1. In § 10 wird nach Abs. 2 folgender Abs. 3 angefügt

„(3) Anlage 1 lit. F, Anlage 3 lit. O sowie Anlage 4 lit. D treten mit 8. April 2000 in Kraft.

2. Anlage 1 lit. F lautet

„F Endgeräte

Endgeräte, die

1. keine Funkanlagen umfassen,

2. den Bestimmungen der Richtlinie 1999/5/EG über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen

und die gegenseitige Anerkennung ihrer Konformität, ABl. Nr. L 91 vom 7. April 1999

S 10, entsprechen, und

3. zur Identifikation eine Beschriftung tragen, die in eindeutiger Weise die Gerätebezeichnung (Typenbezeichnung)

und den Namen des Herstellers, seines in der Gemeinschaft ansässigen Bevollmächtigten

oder der für das Inverkehrbringen des Gerätes verantwortlichen Person enthält.

Der Betrieb dieser Geräte ist ausschließlich an den in der Herstellererklärung angegebenen festen

Netzabschlusspunkten öffentlicher Telekommunikationsnetze gestattet.“

3. Anlage 2 lit. C lautet

„C Funkfernsteuerungsanlagen in ISM-Frequenzbereichen

Funkanlagen, die

1.1 zum Zweck der Fernsteuerung verwendet werden,

1.2 ausschließlich in den Frequenzbereichen 13,56 MHz, 27,12 MHz, 35 MHz, 40,68 MHz und

433,92 MHz arbeiten und

1.3 für die am 31. Dezember 1980 eine individuelle Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb

bestanden hat

oder

2.1 einer Type angehören, für die eine Typenzulassung auf Grund der „Fernmeldetechnischen Zulassungsbedingungen

für Funkfernsteueranlagen und -einrichtungen, die in Industriefrequenzbereichen

und im 35 MHz-Bereichen betrieben werden „ (V0023) oder der zutreffenden Fernmeldetechnischen

Vorschrift (FTV 523, Ausgabe September 1997) erteilt wurde, und die

2.2.1 nur auf den in Tabelle 1 oder 2 dieser Zulassungsbedingungen angeführten Frequenzen arbeiten

oder

2.2.2 nur auf den in Tabelle 3 dieser Zulassungsbedingungen angeführten Frequenzen arbeiten und ausschließlich

der Fernsteuerung von Flugmodellen dienen

oder

3. einer Type angehören, für die eine Typenzulassung auf Grund der „Fernmeldetechnischen Vorschrift

für Funkanlagen geringer Reichweite (SDR) im Frequenzbereich 25–1000 MHz (FTV 523,

Ausgabe November 1998) erteilt wurde und die nur auf den Frequenzen 433,125–433,175–…–

434,675–434,725 MHz arbeiten.“

4. Die Überschrift von Anlage 2 lit. G lautet

„G Fernwirkfunkanlagen“

5. In Anlage 3 lit. J lautet der Abs. 2

6. In Anlage 3 lit. J wird nach Abs. 3 folgender Abs. 4 angefügt

„(4) Fahrzeug Radar Systeme müssen derart im Fahrzeug eingebaut sein, dass bei ihrem Betrieb die

„Basisgrenzwerte bzw. Referenzwerte der Empfehlung des Rates vom 12. Juli 1999 zur Begrenzung der

Exposition der Bevölkerung gegenüber elektromagnetischen Feldern“ (1999/519/EG) eingehalten

werden.“

7. Anlage 3 lit. O lautet

„O Funkanlagen gemäß Richtlinie 99/5/EG

(1) 1. Funkempfangsanlagen,

1.1 die den Bestimmungen der Richtlinie 99/5/EG entsprechen und

1.2 keine Funksendeanlage umfassen.

2. Funkanlagen, die

2.1 den Bestimmungen der Richtlinie 99/5/EG entsprechen,

2.2 zur Identifikation eine Beschriftung tragen, die in eindeutiger Weise die Gerätebezeichnung

(Typenbezeichnung) und den Namen des Herstellers, seines in der Gemeinschaft ansässigen Bevollmächtigten

oder der für das Inverkehrbringen des Gerätes verantwortlichen Person enthält,

2.3 Endgeräte sind und nur mit Funkbasisstationen öffentlicher Telekommunikationsnetze zusammenarbeiten

können und

2.4 deren Sendebetrieb nur auf Grund der Steuerung durch eine solche Basisstation erfolgen kann.

3. Funksendeanlagen,

3.1 die den Bestimmungen der Richtlinie 99/5/EG entsprechen,

3.2 die zur Identifikation eine Beschriftung tragen, die in eindeutiger Weise die Gerätebezeichnung

(Typenbezeichnung) und den Namen des Herstellers, seines in der Gemeinschaft ansässigen

Bevollmächtigten oder der für das Inverkehrbringen des Gerätes verantwortlichen Person enthält,

3.3 deren Konstruktion einen Betrieb ausschließlich im Rahmen der in Anlage 8 angeführten

Luftschnittstellen ermöglicht und

3.4 für die eine Herstellererklärung vorliegt, mit der der Betreiber darüber informiert wird, für welche

Luftschnittstelle die Funksendeanlage konstruiert ist.

(2) Der Betrieb der in Abs. 1 Z 1 angeführten Geräte ist ausschließlich zum Empfang von Funkkommunikation

gestattet, zu deren Empfang der Betreiber berechtigt ist.

(3) Beim Betrieb der in Abs. 1 Z 3 angeführten Geräte sind die in den Schnittstellenbeschreibungen

genannten Betriebsbeschränkungen und Auflagen einzuhalten.“

8. Anlage 4 lit. E lautet

„E Funksendeanlagen gemäß Richtlinie 99/5/EG

(1) Funksendeanlagen,

1. die den Bestimmungen der Richtlinie 99/5/EG entsprechen,

2. die zur Identifikation eine Beschriftung tragen, die in eindeutiger Weise die Gerätebezeichnung

(Typenbezeichnung) und den Namen des Herstellers, seines in der Gemeinschaft ansässigen

Bevollmächtigten oder der für das Inverkehrbringen des Gerätes verantwortlichen Person enthält,

3. deren in Abs. 2 genannten Merkmale mindestens vier Wochen vor dem Beginn des Vertriebes dem

Zulassungsbüro angezeigt wurden,

4. die die Kennzeichnung tragen, die den Benutzer auf die Bewilligungspflicht hinweist (Rufzeichen im

Kreis) und

5. denen eine Herstellererklärung über die bestimmungsgemäße Verwendung und über die Bewilligungspflicht

hinsichtlich des Betriebs der Funkanlage beigegeben ist.

(2) Gemäß Abs. 1 zu notifizierende Merkmale

1. Kontaktadresse des Notifizierenden

2. Name und Adresse des Herstellers

3. Geräteidentifikation (Typenbezeichnung)

4. Vorgesehene Verwendung der Funkanlage

5. Länder in denen der Betrieb beabsichtigt ist

6. Benannte Stelle

7. Frequenzband

8. Angewendete Norm

9. nationale Luftschnittstelle

10. Bezeichnung der Aussendung

11. Kanalabstand

12. HF-Leistungsbereich (ERP, EIRP, Senderausgangsleistung)

13. Sendezeitverhältnis oder Kanalzugangsprotokoll

14. Betriebsart (Duplex, Simplex)

15. Antennencharakteristik und -Gewinn

16. Klimatische Bedingungen für den Betrieb

17. Bemerkungen“

9. Nach Anlage 7 wird folgende Anlage 8 angefügt

„Anlage 8

Luftschnittstellen

Schnittstellenbeschreibungen für Funksendeanlagen, deren Betrieb gemäß Anlage 3 lit. O Z 3 generell

bewilligt ist

Funk – Schnittstellenbeschreibungen „Flugfunk“

FSB-AF

Schnittstelle Nr.: FSB-AF020 (Ausgabe 28. 01. 2000)