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109_1980 AT

109. Kundmachung: Ratifikation des Europäischen Übereinkommens zur friedlichen Beilegung von Streitigkeiten durch Liechtenstein

1 Artikel / Bestimmungen · Österreich
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Gesetzestext (1 Artikel)

BGBlPdf 109. Kundmachung: Ratifikation des Europäischen Übereinkommens zur friedlichen Beilegung von Streitigkeiten durch Liechtenstein

Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarates

hat Liechtenstein am 18. Feber 1980 seine

Ratifikationsurkunde zum Europäischen Übereinkommen

zur friedlichen Beilegung von Streitigkeiten

(BGBl. Nr. 42/1960, letzte Kundmachung

des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 41/1971) hinterlagt.

Das Übereinkommen ist gemäß seinem Art. 41

Abs. 3 am 18. Feber 1980 für Liechtenstein in

Kraft getreten.

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