109. Welturheberrechtsabkommen samt Zusatzprotokollen.

Der Nationalrat hat beschlossen

§ 1. Das Bundesministerium für Justiz wird

ermächtigt, nach Maßgabe des Art. IV Z. 4

Abs. 1 des Welturheberrechtsabkommens vom

6. September 1952, BGBl. Nr. 108/1957, die

Schutzfrist für Werke, die in Österreich ausschließlich

infolge des Welturheberrechtsabkommens

von 6. September 1952, BGBl. Nr. 108/

1957, geschützt sind, durch Verordnung abzukürzen,

soweit eine solche Abkürzung zur

Durchsetzung österreichischer. Interessen in dem

betreffenden Staat erforderlich ist.

§ 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes

ist das Bundesministerium für Justiz im Einvernehmen

mit dem Bundeskanzleramt — Auswärtige

Angelegenheiten betraut.