106. Kundmachung: Königliches britisches Wappen

Auf Grund des § 4 a Abs. 2 des Markenschutzgesetzes

1953, BGBl. Nr. 38, wird im Einvernehmen

mit dem Bundesministerium für Auswärtige

Angelegenheiten kundgemacht, daß § 4 a

Abs. 1 des Markenschutzgesetzes 1953 auf das

Königliche britische Wappen Anwendung findet,

dessen beide Darstellungen im Markenregister des

Österreichischen Patentamtes für jedermann zur

Einsicht aufliegen.