Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
106_1964 AT

106. Kundmachung: Ratifikation des Übereinkommens über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) durch Polen.

1 Artikel / Bestimmungen · Österreich
Originalquelle öffnen Maschinenlesbares Markdown (.md)

Gesetzestext (1 Artikel)

BGBlPdf 106. Kundmachung: Ratifikation des Übereinkommens über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) durch Polen.

Nach Mitteilung der Rechtsabteilung der Vereinten

Nationen hat außer den in den Kundmachungen

BGBl. Nr. 138/1961 und BGBl.

Nr. 14/1963 angeführten Staaten auch Polen das

Übereinkommen über den Beförderungsvertrag

im internationalen Straßengüterverkehr (CMR)

samt Unterzeichnungsprotokoll, BGBl. Nr. 138/

1961, ratifiziert.

Polen hat anläßlich der Ratifikation den bei

der Unterzeichnung des Übereinkommens gemachten

Vorbehalt betreffend dessen Artikel 47

bestätigt.

Das Übereinkommen ist für Polen am 11. September

1962 in Kraft getreten.

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →