101. Bundesgesetz: Übernahme einer Haftung durch die Republik Österreich.

Der Nationalrat hat beschlossen

§ 1. Der Bundesminister für Finanzen wird

ermächtigt, die Haftung gemäß § 1357 ABGB.

für Ansprüche der Oesterreichischen Nationalbank

aus der Kredithilfe zu übernehmen, welche sie

bei der Finanzierung von Investitionen des

„European Recovery Programme" gewährt.

§ 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes

ist das Bundesministerium für Finanzen betraut.