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Montrealer Protokoll über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen

4 Artikel / Bestimmungen · Österreich
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Gesetzestext (4 Artikel)

Bundesrecht Montrealer Protokoll über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen – Ä2

Der Nationalrat hat beschlossen

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*) Angenommen auf der 4. Tagung der Vertragsparteien in Kopenhagen am 25. November 1992.

Anlässlich der Hinterlegung der Beitrittsurkunde haben folgende Staaten Erklärungen abgegeben

Vorbehalte, Erklärungen und Mitteilungen sind in englischer und französischer Sprache auf der Website der Vereinten Nationen unter http://treaties.un.org/ abrufbar [CHAPTER XXVII.2.c]

Spanien

Dänemark hat am 24. Oktober 2007 den Geltungsbereich der Änderung auf die Färöer Inseln ausgedehnt.

Das Vereinigte Königreich hat am 25. Februar 2021 die Anwendung der in Kopenhagen beschlossenen Änderung des Montrealer Protokolls auf die Insel Man ausgedehnt.

Bundesrecht Montrealer Protokoll über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen – Ä2

(Anm.: Es folgen die Änderungen des Protokolls)

Bundesrecht Montrealer Protokoll über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen – Ä2

Kein Staat oder keine Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration kann eine Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde zu dieser Änderung hinterlegen, ohne eine solche Urkunde zu der auf der zweiten Tagung der Vertragsparteien am 29. Juni 1990 in London angenommenen Änderung *) zuvor hinterlegt zu haben oder gleichzeitig zu hinterlegen.

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*) Kundgemacht in BGBl. Nr. 206/1993

Bundesrecht Montrealer Protokoll über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen – Ä2

Montrealer Protokoll über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen – Ä2

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