Bundeszuschuß zur Waldbrandversicherung

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Kurztitel

Bundeszuschuß zur Waldbrandversicherung

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 590/1976

Inkrafttretensdatum

30.10.1976

Langtitel

Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 23. September 1976 über den Bundeszuschuß zur Waldbrandversicherung

StF: BGBl. Nr. 590/1976

Änderung

BGBl. II Nr. 495/2003

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 147 Abs. 3 des Forstgesetzes 1975, BGBl. Nr. 440, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet

§ 1. Die Höhe des aus Förderungsmitteln des Bundes zu gewährenden Bundeszuschusses beträgt fünfundzwanzig vom Hundert der Waldbrandversicherungsprämie. Allfällige sonstige Zuschüsse haben hiebei unberücksichtigt zu bleiben.

§ 2. (1) Anträge auf Gewährung eines Bundeszuschusses sind beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zu stellen. Antragsberechtigt sind Versicherungsunternehmen, die Waldbrandversicherungen in Österreich anbieten.

(2) Die Versicherungsunternehmung hat dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft bis spätestens 1. Mai das jeweils für das folgende Kalenderjahr voraussichtlich zu erwartende Ausmaß an Waldbrandversicherungsprämien bekanntzugeben.

§ 3. Im Falle der Zuerkennung eines Zuschusses zur Waldbrandversicherung gelten für die betreffende Versicherungsunternehmung die aus § 147 des Forstgesetzes 1975 sich unmittelbar ergebenden Verpflichtungen sowie folgende Bedingungen

§ 4. Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft leistet den Bundeszuschuß ab dem Jahre 1976.