Hilfeleistungen an Wachebedienstete und deren Hinterbliebene

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Kurztitel

Hilfeleistungen an Wachebedienstete und deren Hinterbliebene

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 544/1992

Inkrafttretensdatum

04.09.1992

Langtitel

Kundmachung des Bundesministers für Finanzen, des Bundesministers für Inneres und des Bundesministers für Justiz betreffend die Auslobung von Hilfeleistungen an Wachebedienstete des Bundes und deren Hinterbliebene

StF: BGBl. Nr. 544/1992

Präambel/Promulgationsklausel

Gemäß § 1 Abs. 1 des Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetzes (WHG), BGBl. Nr. 177/1992, wird kundgemacht

Nach § 860 des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches verpflichten wir den Bund im Sinne des § 1 Abs. 1 WHG, Wachebediensteten oder deren Hinterbliebenen nach diesem Bundesgesetz in seiner jeweils geltenden Fassung Hilfe zu leisten.