AT
Soziale Sicherheit
Gesetzestext (2 Artikel)
Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarates hat Italien am 11. Jänner 1990 seine Ratifikationsurkunde zum Europäischen Abkommen über Soziale Sicherheit und zur Zusatzvereinbarung zur Durchführung des Europäischen Abkommens über Soziale Sicherheit (BGBl. Nr. 428/1977, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 160/1988) hinterlegt.
Anläßlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde hat Italien
nachstehende Änderungen der Anhänge notifiziert
(Übersetzung)
ANHÄNGE ZUM ABKOMMEN
ANHANG III
Österreich - Italien
Der geltende Wortlaut wird duch folgenden ersetzt: Abkommen über
Soziale Sicherheit vom 21. Jänner 1981.
Italien - Schweiz
Der geltende Wortlaut wird wie folgt ergänzt
Abkommen vom 12. Dezember 1978 über den finanziellen Ausgleich auf dem Gebiete der Arbeitslosenversicherung der Grenzgänger.
Zweite Zusatzvereinbarung vom 2. April 1980 zum Abkommen vom 14. Dezember 1962.
Der folgende Wortlaut wird eingefügt
Italien - Liechtenstein
Abkommen über Soziale Sicherheit vom 11. November 1976.
Italien - Norwegen
Abkommen über Soziale Sicherheit vom 12. Juni 1959.
Italien - Spanien
Abkommen über Soziale Sicherheit vom 30. Oktober 1979.
Italien - Schweden
Abkommen über Soziale Sicherheit vom 25. September 1979.
ANHANG V
Im Teil I wird der folgende Wortlaut eingefügt
Österreich - Italien
Abkommen über Soziale Sicherheit vom 21. Jänner 1981.
Italien - Spanien
Abkommen über Soziale Sicherheit vom 30. Oktober 1979.
Italien - Schweden
Abkommen über Soziale Sicherheit vom 25. September 1979.
ANHANG VI
Italien
Der folgende Wortlaut wird eingefügt
Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe a
Pension für Zivilbehinderte, Blinde und Taubstumme.
Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe b
Sozialpension.
ANHÄNGE ZUR ZUSATZVEREINBARUNG
ANHANG 2
Italien
Der geltende Wortlaut wird durch folgenden ersetzt
A. Sachleistungen
B. Geldleistungen
A. Arbeitnehmer
B. Selbständig Erwerbstätige
Die in Betracht kommenden Versicherungseinrichtungen.
ANHANG 3
Italien
A. Sachleistungen
B. Geldleistungen
ANHANG 4
Italien
A. Sachleistungen
Gesundheitsministerium, Rom.
B. Geldleistungen
ANHANG 5
Österreich - Italien
Vereinbarung vom 21. Jänner 1981 zur Durchführung des Abkommens
über soziale Sicherheit vom 21. Jänner 1981.
Italien - Schweiz
Der geltende Wortlaut wird hinsichtlich der zweitgenannten
Vereinbarung geändert und wie folgt ergänzt
Verwaltungsvereinbarung vom 25. Februar 1974 über die Durchführung der Zusatzvereinbarung vom 4. Juli 1969.
Verwaltungsvereinbarung vom 30. Jänner 1982 über die Durchführung der Zweiten Zusatzvereinbarung über Soziale Sicherheit vom 2. April 1980 sowie die Revision der Verwaltungsvereinbarung vom 18. Dezember 1963.
Der folgende Wortlaut wird eingefügt
Italien - Liechtenstein
Verwaltungsvereinbarung vom 11. Jänner 1980 zur Durchführung des Abkommens über Soziale Sicherheit vom 11. November 1976.
Italien - Spanien
Verwaltungsvereinbarung vom 30. Oktober 1979 zur Durchführung des Abkommens über Soziale Sicherheit vom 30. Oktober 1979.
Italien - Schweden
Verwaltungsvereinbarung vom 25. Oktober 1982 zur Durchführung des Abkommens über Soziale Sicherheit vom 25. September 1979.
ANHANG 6
Der folgende Wortlaut wird eingefügt
Italien
Banca Nazionale del Lavoro (Staatliche Bank der Arbeit), Rom.
ANHANG 7
Italien
Der geltende Wortlaut der Ziffern 2, 4 und 7 wird durch folgenden
ersetzt