Keinesfalls vereinfachtes Genehmigungsverfahren für Betriebsanlagen

Keinesfalls vereinfachtes Genehmigungsverfahren für Betriebsanlagen

Keinesfalls vereinfachtes Genehmigungsverfahren für Betriebsanlagen

§ 1. Die in der Anlage zu dieser Verordnung angeführten die Voraussetzungen des § 359b Abs. 4 GewO 1994 erfüllenden Arten von Betriebsanlagen sind keinesfalls dem vereinfachten Verfahren gemäß § 359b Abs. 1 GewO 1994 zu unterziehen.

§ 2. Diese Verordnung tritt mit dem ihrer Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.