Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
10007681 AT

EU-Beitrittsvertrag - Akte - Protokoll Nr. 4

2 Artikel / Bestimmungen · Österreich
Originalquelle öffnen Maschinenlesbares Markdown (.md)

Gesetzestext (2 Artikel)

Bundesrecht EU-Beitrittsvertrag - Akte - Protokoll Nr. 4

DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN -

IN ANERKENNTNIS der erheblichen Auswirkungen des Erdölsektors auf die Wirtschaft Norwegens und die Entwicklung seiner Gesellschaft -

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN

Bundesrecht EU-Beitrittsvertrag - Akte - Protokoll Nr. 4

SIE STELLEN FEST, daß der EG-Vertrag die Vorschriften in den Mitgliedstaaten zur Regelung des Grundeigentums in keiner Weise berührt;

SIE ERINNERN DARAN, daß die Mitgliedstaaten die Souveränität und Hoheitsrechte über die Erdölvorkommen haben;

SIE ERKENNEN HIERZU AN, daß die Mitgliedstaaten über folgendes verfügen

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →