10007681
AT
EU-Beitrittsvertrag - Akte - Protokoll Nr. 4
2 Artikel / Bestimmungen · Österreich
Gesetzestext (2 Artikel)
Bundesrecht EU-Beitrittsvertrag - Akte - Protokoll Nr. 4
DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN -
IN ANERKENNTNIS der erheblichen Auswirkungen des Erdölsektors auf die Wirtschaft Norwegens und die Entwicklung seiner Gesellschaft -
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN
Bundesrecht EU-Beitrittsvertrag - Akte - Protokoll Nr. 4
SIE STELLEN FEST, daß der EG-Vertrag die Vorschriften in den Mitgliedstaaten zur Regelung des Grundeigentums in keiner Weise berührt;
SIE ERINNERN DARAN, daß die Mitgliedstaaten die Souveränität und Hoheitsrechte über die Erdölvorkommen haben;
SIE ERKENNEN HIERZU AN, daß die Mitgliedstaaten über folgendes verfügen