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EWR-Abkommen

4 Artikel / Bestimmungen · Österreich
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Gesetzestext (4 Artikel)

Bundesrecht EWR-Abkommen – Protokoll 34
§ 0 EWR-Abkommen – Protokoll 34 Originalquelle öffnen

02.05.1992

Dänisch, Deutsch, Englisch, Finnisch, Französisch, Griechisch, Isländisch, Italienisch, Niederländisch, Norwegisch, Portugiesisch, Schwedisch, Spanisch

Vertragsparteien siehe Stammvertrag, BGBl. Nr. 909/1993

N5199318891L

Bundesrecht EWR-Abkommen – Protokoll 34
Art. 1 EWR-Abkommen – Protokoll 34 Originalquelle öffnen

Ergibt sich in einer Rechtssache, die bei einem Gericht oder Gerichtshof eines EFTA-Staates anhängig ist, eine Frage nach der Auslegung von Bestimmungen des Abkommens, die in ihrem wesentlichen Gehalt identisch sind mit Bestimmungen der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften in ihrer geänderten oder ergänzten Fassung oder der aufgrund dieser Verträge erlassenen Rechtsakte, so kann das Gericht oder der Gerichtshof, sofern er dies für erforderlich hält, den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ersuchen, über eine solche Frage zu entscheiden.

Bundesrecht EWR-Abkommen – Protokoll 34
Art. 2 EWR-Abkommen – Protokoll 34 Originalquelle öffnen

Ein EFTA-Staat, der beabsichtigt, von diesem Protokoll Gebrauch zu machen, teilt dem Verwahrer und dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften mit, inwieweit und nach welchen Modalitäten das Protokoll für seine Gerichte und Gerichtshöfe gilt.

Bundesrecht EWR-Abkommen – Protokoll 34
Art. 3 EWR-Abkommen – Protokoll 34 Originalquelle öffnen

Der Verwahrer gibt den Vertragsparteien jede Mitteilung gemäß Artikel 2 bekannt.

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