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Sichtvermerkpflicht - Abschaffung (Jamaika)
Gesetzestext (2 Artikel)
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Kurztitel
Sichtvermerkpflicht - Abschaffung (Jamaika)
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 306/1970
Inkrafttretensdatum
23.11.1970
Langtitel
(Übersetzung)
Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung von Jamaika über die Abschaffung der Sichtvermerkspflicht (Notenwechsel)
StF: BGBl. Nr. 306/1970
Änderung
BGBl. III Nr. 216/2002
BGBl. III Nr. 252/2002
Ratifikationstext
Das vorliegende Abkommen tritt nach Durchführung des in seinem vorletzten Absatz vorgesehenen Notenwechsels am 23. November 1970 in Kraft.
Ministry of External Affairs,
24 East Race Course,
Kingston,
Jamaica
25. August 1970
Herr Botschafter,
Ich beehre mich, Euer Exzellenz mitzuteilen, daß die Regierung von Jamaica zur Erleichterung des Reiseverkehrs zwischen Jamaica und Österreich bereit ist, mit der österreichischen Bundesregierung ein Abkommen über die Abschaffung der Sichtvermerkspflicht folgenden Inhalts zu schließen
Falls die vorstehenden Vorschläge die Zustimmung der österreichischen Bundesregierung finden, beehre ich mich vorzuschlagen, daß diese Note und die Antwortnote Eurer Exzellenz dazu, ein Abkommen zwischen den beiden Vertragsstaaten in dieser Angelegenheit bilden, welches am 90. Tag nach Vornahme des Notenwechsels in Kraft tritt.
Ich benütze diese Gelegenheit, Eurer Exzellenz die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung zu erneuern.
H. L. Shearer
Ministerpräsident und Minister für
Auswärtige Angelegenheiten
Seiner Exzellenz
Dr. Peter Müller,
Österreichischer Botschafter,
Caracas,
Venezuela
ÖSTERREICHISCHE BOTSCHAFT
Caracas, am 25. August 1970
Exzellenz!
Ich beehre mich, den Empfang der Note Eurer Exzellenz vom 25. August 1970 zu bestätigen, welche folgenden Wortlaut hat
(Anm.: Es folgt der Text der Note)
Ich beehre mich, Eurer Exzellenz mitzuteilen, daß die österreichische Bundesregierung den vorstehenden Vorschlägen zustimmt und sohin die Note Eurer Exzellenz und diese Antwortnote dazu ein Abkommen zwischen unseren beiden Regierungen in dieser Angelegenheit bilden, welches am 90. Tag nach Vornahme des Notenwechsels in Kraft tritt.
Genehmigen Sie, Exzellenz, den Ausdruck meiner vorzüglichen Hochachtung.
Dr. Peter Müller
Österreichischer Botschafter
Seiner Exzellenz
Hugh L. Shearer
Prime Minister and Minister
of External Affairs,
24 East Race Course,
Kingston,
Jamaica