Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
10004664 AT

Veräußerung der Anteile des Bundes an der EXPO-VIENNA Wiener Weltausstellungs-Aktiengesellschaft

4 Artikel / Bestimmungen · Österreich
Originalquelle öffnen Maschinenlesbares Markdown (.md)

Gesetzestext (4 Artikel)

Bundesrecht Veräußerung der Anteile des Bundes an der EXPO-VIENNA Wiener Weltausstellungs-Aktiengesellschaft

Veräußerung der Anteile des Bundes an der EXPO-VIENNA Wiener Weltausstellungs-Aktiengesellschaft

Bundesrecht Veräußerung der Anteile des Bundes an der EXPO-VIENNA Wiener Weltausstellungs-Aktiengesellschaft

§ 1. Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, den Aktienanteil des Bundes an der EXPO-VIENNA Wiener Weltausstellungs-Aktiengesellschaft im Nominale von 5 Millionen Schilling an die Stadt Wien um 5 Millionen Schilling zu veräußern.

Bundesrecht Veräußerung der Anteile des Bundes an der EXPO-VIENNA Wiener Weltausstellungs-Aktiengesellschaft

§ 2. Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, den ideellen Anteil von einem Drittel an den folgenden im Eigentum der Donauhochwasserschutzkonkurrenz stehenden Grundflächen um 1 Schilling in das Eigentum der Stadt Wien zu übertragen

Bundesrecht Veräußerung der Anteile des Bundes an der EXPO-VIENNA Wiener Weltausstellungs-Aktiengesellschaft

§ 3. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten betraut.

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →