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Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen - Ausdehnung Hongkong/Künd

2 Artikel / Bestimmungen · Österreich
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Gesetzestext (2 Artikel)

Bundesrecht Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen - Ausdehnung Hongkong/Künd

Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen - Ausdehnung Hongkong/Künd

Bundesrecht Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen - Ausdehnung Hongkong/Künd

Mit Beendigung des britischen Hoheitsrechts auf Hongkong ist der Vertrag zwischen dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland und der Republik Österreich über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (BGBl. Nr. 224/1962 idF BGBl. Nr. 90/1978) auf die Sonderverwaltungsregion Hongkong ab 1. Juli 1997 nicht weiter anwendbar.

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