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10003585 AT

Europäisches Patentübereinkommen

2 Artikel / Bestimmungen · Österreich
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Gesetzestext (2 Artikel)

Bundesrecht Europäisches Patentübereinkommen

Europäisches Patentübereinkommen

Bundesrecht Europäisches Patentübereinkommen

Nach Mitteilungen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen) (BGBl. Nr. 350/1979, zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 104/1997, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 484/1994) hinterlegt

Staaten: Datum der Hinterlegung

der Beitrittsurkunde

Finnland 29. Dezember 1995

Zypern 14. Jänner 1998

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