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Geltende bilaterale Verträge zwischen Österreich und der Ukraine

2 Artikel / Bestimmungen · Österreich
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Gesetzestext (2 Artikel)

Bundesrecht Geltende bilaterale Verträge zwischen Österreich und der Ukraine

Geltende bilaterale Verträge zwischen Österreich und der Ukraine

Bundesrecht Geltende bilaterale Verträge zwischen Österreich und der Ukraine

Auf Grund einer einvernehmlichen Prüfung des bilateralen Vertragsbestandes zwischen der Republik Österreich und der Ukraine durch die zuständigen Stellen beider Staaten wurde festgestellt, daß auf der Grundlage der allgemein anerkannten Regeln des Völkerrechts die im folgenden angeführten bilateralen Verträge zum 24. August 1991, dem Tag der Staatennachfolge der Ukraine in das betreffende Gebiet der ehemaligen Sowjetunion, im Verhältnis zwischen der Republik Österreich und der Ukraine in Kraft standen und seither von den zuständigen Behörden im Rahmen der Rechtsordnungen beider Länder angewendet werden

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