Wappen, Flagge - Slowenien (wappen,flagge-slowenien)

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Kurztitel

Wappen, Flagge - Slowenien

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 350/1993

Inkrafttretensdatum

29.05.1993

Langtitel

Kundmachung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Flagge und das Staatswappen Sloweniens

StF: BGBl. Nr. 350/1993

Auf Grund des § 6 Abs. 2 des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 109/1993, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, daß § 6 Abs. 1 des Markenschutzgesetzes 1970 auf die Flagge und das Staatswappen Sloweniens Anwendung findet, die im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegen.