Hoheitszeichen - USA

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Kurztitel

Hoheitszeichen - USA

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 422/1979

Inkrafttretensdatum

26.10.1979

Langtitel

Kundmachung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 24. September 1979 betreffend ein staatliches Hoheitszeichen der Vereinigten Staaten von Amerika

StF: BGBl. Nr. 422/1979

Auf Grund des § 6 Abs. 2 des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, in der Fassung der Markenschutzgesetz-Novelle 1977, BGBl. Nr. 350, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, daß § 6 Abs. 1 des Markenschutzgesetzes 1970 auf das staatliche Hoheitszeichen der Vereinigten Staaten von Amerika (Emblem „National Aeronautics and Space Administration“ in zwei Ausführungsformen) Anwendung findet, das im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegt.