Hoheitszeichen - USA

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Kurztitel

Hoheitszeichen - USA

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 644/1976

Inkrafttretensdatum

03.12.1976

Langtitel

Kundmachung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 9. November 1976 betreffend staatliche Hoheitszeichen der Vereinigten Staaten von Amerika

StF: BGBl. Nr. 644/1976

Auf Grund des § 6 Abs. 2 Markenschutzgesetz 1970, BGBl. Nr. 260, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, daß § 6 Abs. 1 des Markenschutzgesetzes 1970 auf drei staatliche Hoheitszeichen der Vereinigten Staaten von Amerika, die im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegen, Anwendung findet.