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Haager Prozeßübereinkommen

2 Artikel / Bestimmungen · Österreich
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Gesetzestext (2 Artikel)

Bundesrecht Haager Prozeßübereinkommen
§ 0 Haager Prozeßübereinkommen Originalquelle öffnen

Haager Prozeßübereinkommen

Bundesrecht Haager Prozeßübereinkommen
Art. 1 Haager Prozeßübereinkommen Originalquelle öffnen

Nach Mitteilung der Niederländischen Regierung hat die Deutsche Demokratische Republik erklärt, das Übereinkommen betreffend das Verfahren in bürgerlichen Rechtssachen (RGBl. Nr. 60/1909, letzte Kundmachung über den Geltungsbereich BGBl. Nr. 100/1956) mit Wirkung vom 8. April 1965 wieder anzuwenden.

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