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10002252 AT

Hoheitszeichen sowie das amtliche Prüfungs- und Gewährzeichen der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken

1 Artikel / Bestimmungen · Österreich
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Gesetzestext (1 Artikel)

Bundesrecht Hoheitszeichen sowie das amtliche Prüfungs- und Gewährzeichen der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken

Auf Grund des § 6 Abs. 2 des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, daß § 6 Abs. 1 des Markenschutzgesetzes 1970 auf

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