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Zeichen der Latein-Amerikanischen Freihandelsvereinigung

2 Artikel / Bestimmungen · Österreich
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Gesetzestext (2 Artikel)

Bundesrecht Zeichen der Latein-Amerikanischen Freihandelsvereinigung
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Zeichen der Latein-Amerikanischen Freihandelsvereinigung

Bundesrecht Zeichen der Latein-Amerikanischen Freihandelsvereinigung
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Auf Grund des § 3 Abs. 1 Z 1 lit. c des Markenschutzgesetzes 1953, BGBl. Nr. 38 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 79/1969, wird kundgemacht, daß folgende Zeichen der Latein-Amerikanischen Freihandelsvereinigung von der Registrierung nach dem Markenschutzgesetz ausgeschlossen sind

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