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Hoheitszeichen - Kanada

2 Artikel / Bestimmungen · Österreich
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Gesetzestext (2 Artikel)

Bundesrecht Hoheitszeichen - Kanada

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Kurztitel

Hoheitszeichen - Kanada

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 163/1965

Inkrafttretensdatum

03.07.1965

Langtitel

Kundmachung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 26. Mai 1965 betreffend ein kanadisches Hoheitszeichen

StF: BGBl. Nr. 163/1965

Bundesrecht Hoheitszeichen - Kanada

Auf Grund des § 4a Abs. 2 des Markenschutzgesetzes 1953, BGBl. Nr. 38, wird im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, daß § 4a Abs. 1 des Markenschutzgesetzes 1953 auf ein kanadisches Hoheitszeichen Anwendung findet.

Dieses Hoheitszeichen besteht

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