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10002067 flagge-libanon AT

Flagge - Libanon (flagge-libanon)

2 Artikel / Bestimmungen · Österreich
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Gesetzestext (2 Artikel)

Bundesrecht Flagge - Libanon

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Kurztitel

Flagge - Libanon

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 30/1965

Inkrafttretensdatum

05.03.1965

Langtitel

Kundmachung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 4. Feber 1965 betreffend die Flagge der Republik Libanon

StF: BGBl. Nr. 30/1965

Bundesrecht Flagge - Libanon

Auf Grund des § 4a Abs. 2 des Markenschutzgesetzes 1953, BGBl. Nr. 38, wird im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, daß § 4a Abs. 1 des Markenschutzgesetzes 1953 auf die Flagge der Republik Libanon Anwendung findet, deren Darstellung im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegt.

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