Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
10002045 AT

Haager Unterhaltsstatutübereinkommen

2 Artikel / Bestimmungen · Österreich
Originalquelle öffnen Maschinenlesbares Markdown (.md)

Gesetzestext (2 Artikel)

Bundesrecht Haager Unterhaltsstatutübereinkommen

Haager Unterhaltsstatutübereinkommen

Bundesrecht Haager Unterhaltsstatutübereinkommen

Nach Mitteilung der Niederländischen Regierung ist das Übereinkommen über das auf Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern anzuwendende Recht, BGBl. Nr. 293/1961, von den Niederlanden ratifiziert worden.

Das Übereinkommen ist für die Niederlande am 14. Dezember 1962 in Kraft getreten.

Die Regierung der Niederlande hat erklärt, der in dem Übereinkommen verwendete Ausdruck "Mutterland" bedeute, soweit es die Niederlande betrifft, "europäisches Gebiet".

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →