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VfGH-Ausspruch, dass § 8 Abs. 1 der Schilderordnung der Österreichischen Ärztekammer gesetzwidrig war
2 Artikel / Bestimmungen · Österreich
Gesetzestext (2 Artikel)
Bundesrecht VfGH-Ausspruch, dass § 8 Abs. 1 der Schilderordnung der Österreichischen Ärztekammer gesetzwidrig war
§ 0 VfGH-Ausspruch, dass § 8 Abs. 1 der Schilderordnung der Österreichischen Ärztekammer gesetzwidrig war
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VfGH-Ausspruch, dass § 8 Abs. 1 der Schilderordnung der Österreichischen Ärztekammer gesetzwidrig war
Bundesrecht VfGH-Ausspruch, dass § 8 Abs. 1 der Schilderordnung der Österreichischen Ärztekammer gesetzwidrig war
Art. 1 VfGH-Ausspruch, dass § 8 Abs. 1 der Schilderordnung der Österreichischen Ärztekammer gesetzwidrig war
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Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 23. Februar 1999, V 127/97-9, der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales zugestellt am 8. März 1999, ausgesprochen, daß § 8 Abs. 1 der Schilderordnung der Österreichischen Ärztekammer, beschlossen in der Vollversammlung am 17. Juni 1994, kundgemacht in der Österreichischen Ärztezeitung Nr. 20 vom 25. Oktober 1994, gesetzwidrig war.