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VfGH-Ausspruch, dass § 28 Abs. 6 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes verfassungswidrig war

2 Artikel / Bestimmungen · Österreich
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Gesetzestext (2 Artikel)

Bundesrecht VfGH-Ausspruch, dass § 28 Abs. 6 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes verfassungswidrig war

VfGH-Ausspruch, dass § 28 Abs. 6 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes verfassungswidrig war

Bundesrecht VfGH-Ausspruch, dass § 28 Abs. 6 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes verfassungswidrig war

(1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 19. Juni 1998, G 408/97, G 5/98, G 7/98, G 8/98, G 9/98, G 10/98, G 11/98, G 12/98, G 13/98, G 14/98, G 19/98, G 20/98, G 21/98, G 61/98, G 62/98, G 80/98, G 84/98 und G 93/98, dem Bundeskanzler zugestellt am 21. Oktober 1998, ausgesprochen, daß § 28 Abs. 6 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, BGBl. Nr. 218/1975, in der Fassung des Antimißbrauchsgesetzes, BGBl. Nr. 895/1995, verfassungswidrig war.

(2) Diese Bestimmung ist nicht mehr anzuwenden.

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