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VfGH-Ausspruch, dass die Verordnung über die Bundeshöchstzahl 1996 gesetzwidrig war
2 Artikel / Bestimmungen · Österreich
Gesetzestext (2 Artikel)
Bundesrecht VfGH-Ausspruch, dass die Verordnung über die Bundeshöchstzahl 1996 gesetzwidrig war
§ 0 VfGH-Ausspruch, dass die Verordnung über die Bundeshöchstzahl 1996 gesetzwidrig war
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VfGH-Ausspruch, dass die Verordnung über die Bundeshöchstzahl 1996 gesetzwidrig war
Bundesrecht VfGH-Ausspruch, dass die Verordnung über die Bundeshöchstzahl 1996 gesetzwidrig war
Art. 1 VfGH-Ausspruch, dass die Verordnung über die Bundeshöchstzahl 1996 gesetzwidrig war
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Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 12. März 1997, V 114/96, dem Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales zugestellt am 25. März 1997, ausgesprochen, daß die Kundmachung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Bundeshöchstzahl 1996, BGBl. Nr. 763/1995, gesetzwidrig war und diese Verordnung auch auf beim Verwaltungsgerichtshof anhängige sowie vom Verfassungsgerichtshof an diesen zur Entscheidung abzutretende Fälle nicht mehr anzuwenden ist.