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10001462 AT

VfGH-Aufhebung Importausgleich für Erzeugnisse der Geflügelwirtsch.

2 Artikel / Bestimmungen · Österreich
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Gesetzestext (2 Artikel)

Bundesrecht VfGH-Aufhebung Importausgleich für Erzeugnisse der Geflügelwirtsch.

VfGH-Aufhebung Importausgleich für Erzeugnisse der Geflügelwirtsch.

Bundesrecht VfGH-Aufhebung Importausgleich für Erzeugnisse der Geflügelwirtsch.

Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG und § 60 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 wird kundgemacht

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 19. Juni 1996, V 39-42/96-6, dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, zugestellt am 14. August 1996, folgende Bestimmungen von Verordnungen des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft über Importausgleichssätze und Schwellenpreise für bestimmte Erzeugnisse der Geflügelwirtschaft, jeweils kundgemacht im Amtsblatt zur Wiener Zeitung (ABl.), als gesetzwidrig aufgehoben

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