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10001394 AT

VfGH-Ausspruch, dass § 25 Abs. 1 dritter Satz des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 verfassungswidrig war

2 Artikel / Bestimmungen · Österreich
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Gesetzestext (2 Artikel)

Bundesrecht VfGH-Ausspruch, dass § 25 Abs. 1 dritter Satz des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 verfassungswidrig war

VfGH-Ausspruch, dass § 25 Abs. 1 dritter Satz des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 verfassungswidrig war

Bundesrecht VfGH-Ausspruch, dass § 25 Abs. 1 dritter Satz des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 verfassungswidrig war

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 12. Juni 1995, G 29/95-8 und G 35/95-8, dem Bundeskanzler zugestellt am 14. Juli 1995, ausgesprochen, daß § 25 Abs. 1 dritter Satz des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977, BGBl. Nr. 609, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 416/1992 verfassungswidrig war.

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