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VfGH-Ausspruch, dass § 28 Abs. 1 Z 2 lit. c des Ausländerbeschäftigungsgesetzes verfassungswidrig war

2 Artikel / Bestimmungen · Österreich
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Gesetzestext (2 Artikel)

Bundesrecht VfGH-Ausspruch, dass § 28 Abs. 1 Z 2 lit. c des Ausländerbeschäftigungsgesetzes verfassungswidrig war

VfGH-Ausspruch, dass § 28 Abs. 1 Z 2 lit. c des Ausländerbeschäftigungsgesetzes verfassungswidrig war

Bundesrecht VfGH-Ausspruch, dass § 28 Abs. 1 Z 2 lit. c des Ausländerbeschäftigungsgesetzes verfassungswidrig war

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 30. November 1993, G 132/93-6, dem Bundeskanzler zugestellt am 17. Jänner 1994, ausgesprochen, daß § 28 Abs. 1 Z 2 lit. c des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, BGBl. Nr. 218/1975, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 231/1988 verfassungswidrig war.

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