VfGH-Aufhebung - Bestimmungen der Dienstanweisung Betriebsprüfung

VfGH-Aufhebung - Bestimmungen der Dienstanweisung Betriebsprüfung

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 12. Oktober 1993, V 63/93-8, dem Bundesminister für Finanzen zugestellt am 23. Dezember 1993, folgende Bestimmungen der Dienstanweisung Betriebsprüfung (DBP) des Bundesministers für Finanzen vom 30. Juli 1991, AÖF Nr. 280, als gesetzwidrig aufgehoben

in Abschnitt 1.7 Abs. 4 der Eingangssatz und die ersten drei Sätze

mit der Überschrift „Sachverhaltsermittlung'',

in Abschnitt 1.7 Abs. 5 der zweite Satz und

in Abschnitt 5.3.5 Absatz 2.

Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. März 1994 in Kraft.