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10001215 AT

VfGH-Ausspruch, dass § 4 Abs. 3 Z 11 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes verfassungswidrig war

2 Artikel / Bestimmungen · Österreich
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Gesetzestext (2 Artikel)

Bundesrecht VfGH-Ausspruch, dass § 4 Abs. 3 Z 11 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes verfassungswidrig war

VfGH-Ausspruch, dass § 4 Abs. 3 Z 11 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes verfassungswidrig war

Bundesrecht VfGH-Ausspruch, dass § 4 Abs. 3 Z 11 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes verfassungswidrig war

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 23. Juni 1992, G 330-333/91-7, dem Bundeskanzler zugestellt am 30. September 1992, ausgesprochen, daß § 4 Abs. 3 Z 11 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, BGBl. Nr. 218/1975, bis zum Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 450/1990 verfassungswidrig war.

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