Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
10001201 AT

VfGH-Ausspruch, dass § 2 Abs. 2 der Rechtsanwaltsordnung verfassungswidrig war

2 Artikel / Bestimmungen · Österreich
Originalquelle öffnen Maschinenlesbares Markdown (.md)

Gesetzestext (2 Artikel)

Bundesrecht VfGH-Ausspruch, dass § 2 Abs. 2 der Rechtsanwaltsordnung verfassungswidrig war

VfGH-Ausspruch, dass § 2 Abs. 2 der Rechtsanwaltsordnung verfassungswidrig war

Bundesrecht VfGH-Ausspruch, dass § 2 Abs. 2 der Rechtsanwaltsordnung verfassungswidrig war

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 24. Juni 1992, G 19, 20/92-9, dem Bundeskanzler zugestellt am 28. Juli 1992, ausgesprochen, daß § 2 Abs. 2 der Rechtsanwaltsordnung, RGBl. Nr. 96/1868, in der Fassung des Art. II Z 2 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 474/1990 verfassungswidrig war.

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →