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10001176 AT

VfGH-Ausspruch, dass § 2 Abs. 2 der Rechtsanwaltsordnung verfassungswidrig war

2 Artikel / Bestimmungen · Österreich
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Gesetzestext (2 Artikel)

Bundesrecht VfGH-Ausspruch, dass § 2 Abs. 2 der Rechtsanwaltsordnung verfassungswidrig war

VfGH-Ausspruch, dass § 2 Abs. 2 der Rechtsanwaltsordnung verfassungswidrig war

Bundesrecht VfGH-Ausspruch, dass § 2 Abs. 2 der Rechtsanwaltsordnung verfassungswidrig war

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 3. März 1992, G 315/91-17, G 316/91-15, G 335/91-10, dem Bundeskanzler zugestellt am 2. April 1992, ausgesprochen, daß § 2 Abs. 2 der Rechtsanwaltsordnung, RGBl. Nr. 96/1868, in der Fassung des Rechtsanwaltsprüfungsgesetzes, BGBl. Nr. 556/1985, verfassungswidrig war.

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