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10001175 AT

VfGH-Ausspruch, dass § 412 Abs. 2 des ASVG verfassungswidrig war

2 Artikel / Bestimmungen · Österreich
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Gesetzestext (2 Artikel)

Bundesrecht VfGH-Ausspruch, dass § 412 Abs. 2 des ASVG verfassungswidrig war

VfGH-Ausspruch, dass § 412 Abs. 2 des ASVG verfassungswidrig war

Bundesrecht VfGH-Ausspruch, dass § 412 Abs. 2 des ASVG verfassungswidrig war

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 28. Februar 1992, G 293/91-7, G 342/91-7 und G 344/91-7, dem Bundeskanzler zugestellt am 2. April 1992, ausgesprochen, daß § 412 Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung der 9. Novelle zum Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 13/1962, verfassungswidrig war.

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