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VfGH-Aufhebung zweier paß- und fremdenpolizeirechtlicher Erlässe

2 Artikel / Bestimmungen · Österreich
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Gesetzestext (2 Artikel)

Bundesrecht VfGH-Aufhebung zweier paß- und fremdenpolizeirechtlicher Erlässe
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VfGH-Aufhebung zweier paß- und fremdenpolizeirechtlicher Erlässe

Bundesrecht VfGH-Aufhebung zweier paß- und fremdenpolizeirechtlicher Erlässe
Art. 1 VfGH-Aufhebung zweier paß- und fremdenpolizeirechtlicher Erlässe Originalquelle öffnen

(1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 15. Juni 1991, V 603, 604/90, als gesetzwidrig aufgehoben

(2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. November 1991 in Kraft.

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