Übernahme bestimmter Straßen als Landesstraßen (L 262, L 267)

Salzburg

N1199914168U

§ 1

Als Landesstraße II. Ordnung werden übernommen

§ 2

Außer der Erfüllung der im § 22 des Salzburger Landesstraßengesetzes 1972 bestimmten Leistungspflicht haben die Marktgemeinde Tamsweg und die Gemeinde Thomatal während eines Zeitraumes von fünf Jahren einen Betrag von 25 % des durchschnittlichen Bruttogehaltes eines Straßenwärters je angefangenen Kilometer der unter § 1 Z 1 bzw Z 2 genannten Straßen an das Land zu entrichten. Der Erhaltungsbeitrag wird zur Hälfte jeweils zum 1. März und 1. September fällig.

§ 3

Dieses Gesetz tritt mit 1. Juli 1999 in Kraft.