Sicherheitsrat der Vereinten Nationen - Resolution 686 (1991)
Gesetzestext (2 Artikel)
Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat der Sicherheitsrat folgende Resolution verabschiedet
(Übersetzung)
DER SICHEREITSRAT,
UNTER HINWEIS auf seine Resolutionen 660 (1990), 661 (1990), 662 (1990), 664 (1990), 665 (1990), 666 (1990), 667 (1990), 669 (1990), 670 (1990), 674 (1990), 677 (1990) und 678 (1990) und IN BEKRÄFTIGUNG derselben,
ERINNERND an die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten nach Artikel 25 der Charta,
UNTER HINWEIS auf Ziffer 9 der Resolution 661 (1990) betreffend die Unterstützung der Regierung Kuwaits und Ziffer 3 Buchstabe c dieser Resolution betreffend Lieferungen für rein medizinische Zwecke und, in humanitären Fällen, Nahrungsmittel,
KENNTNIS NEHMEND von den Schreiben des Außenministers Iraks, in denen das Einverständnis Iraks bestätigt wird, allen oben genannten Resolutionen uneingeschränkt Folge zu leisten (S/22275), und Iraks Absicht bekundet wird, die Kriegsgefangenen sofort freizulassen (S/22273),
KENNTNIS NEHMEND von der Einstellung der offensiven Gefechtsoperationen seitens der Streitkräfte Kuwaits und der mit Kuwait gemäß Resolution 678 (1990) kooperierenden Mitgliedstaaten,
IN ANBETRACHT der Notwendigkeit, sich der friedlichen Absichten Iraks zu versichern, sowie des in Resolution 678 (1990) genannten Ziels, den Weltfrieden und die internationale Sicherheit in der Region wiederherzustellen,
UNTERSTREICHEND, wie wichtig es ist, daß Irak die erforderlichen Maßnahmen trifft, die eine endgültige Beendigung der Feindseligkeiten erlauben würden,
IN BEKRÄFTIGUNG der Verpflichtung aller Mitgliedstaaten auf die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität Iraks und Kuwaits und FESTSTELLEND, daß die gemäß Ziffer 2 der Resolution 678 (1990) des Sicherheitsrats kooperierenden Mitgliedstaaten ihre Absicht bekundet haben, ihre militärische Präsenz in Irak so bald zu beenden, wie dies mit der Verwirklichung der Ziele der Resolution vereinbar ist,
TÄTIG WERDEND nach Kapitel VII der Charta