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VfGH-Aufhebung Richtlinien Österreichisches Staatsarchiv

2 Artikel / Bestimmungen · Österreich
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Gesetzestext (2 Artikel)

Bundesrecht VfGH-Aufhebung Richtlinien Österreichisches Staatsarchiv

VfGH-Aufhebung Richtlinien Österreichisches Staatsarchiv

Bundesrecht VfGH-Aufhebung Richtlinien Österreichisches Staatsarchiv

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 7. Dezember 1990, V 171/90-6, dem Bundeskanzler zugestellt am 22. Jänner 1991, die vom Bundeskanzler zu GZ 123.610/3-I/2/88 erlassenen „Richtlinien für die Behandlung von Benützungsansuchen für die vom Österreichischen Staatsarchiv verwahrten Archivalien'' vom 17. Februar 1988 gemäß Art. 139 B-VG als gesetzwidrig aufgehoben.

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