Salzburger Umweltfondsgesetz - Aufhebung

Salzburg

N1199812301U

Schutz der Opfer bewaffneter Konflikte (Protokolle I und II)

Nach Mitteilungen des Schweizerischen Bundesrates haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde zum Zusatzprotokoll zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über den Schutz der Opfer internationaler bewaffneter Konflikte (Protokoll I) und zum Zusatzprotokoll zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über den Schutz der Opfer nicht internationaler bewaffneter Konflikte (Protokoll II) (BGBl. Nr. 527/1982, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 196/1989) hinterlegt

Staaten

Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde

Algerien

16. August 1989

Bulgarien

26. September 1989

Côte d’Ivoire

20. September 1989

Griechenland (nur Protokoll I)

31. März 1989

Liechtenstein

10. August 1989

Luxemburg

29. August 1989

Malta

17. April 1989

Peru

14. Juli 1989

Sowjetunion

29. September 1989

Spanien

21. April 1989

Ungarn

12. April 1989

Weißrußland

23. Oktober 1989

Folgende Staaten haben anläßlich der Hinterlegung ihrer Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde nachstehende Vorbehalte erklärt bzw. Erklärungen abgegeben

ALGERIEN

„Die Algerische Regierung erklärt in Übereinstimmung mit

Artikel 90, daß sie bereit ist, die Zuständigkeit der Internationalen Ermittlungskommission gegenüber jeder anderen Hohen Vertragspartei, welche dieselbe Verpflichtung übernimmt, anzuerkennen.”

LIECHTENSTEIN

MALTA

SOWJETUNION

SPANIEN

WEISSRUSSLAND

§ 1

Das Salzburger Umweltfondsgesetz, LGBl Nr 50/1992, in der Fassung der Kundmachung LGBl Nr 26/1995 wird mit Wirkung vom 1. April 1998 aufgehoben.

§ 2

Die zum 1. April 1998 noch vorhandenen Mittel des Salzburger Umweltfonds sind in erster Linie für die Befriedigung von allfälligen Ansprüchen der zur Entrichtung der Stromerzeugungs-, der Mautstraßenerhaltungs- oder der Zapfsäulenabgabe Verpflichteten im Zusammenhang mit den von ihnen geleisteten Abgabenzahlungen zu verwenden. Die dafür nicht benötigten Mittel sind weiterhin zur finanziellen Unterstützung des Natur- und Landschaftsschutzes, des Bodenschutzes, der Abfallwirtschaft, der Nutzung neuartiger Energiequellen und des Energiesparens, des öffentlichen Nahverkehrs sowie des Radfahrverkehrs und weiterer für den Schutz der Umwelt (zB des Waldes) im Land Salzburg bedeutsamer Maßnahmen zu verwenden.