VfGH-Feststellung einer Verfassungswidrigkeit

VfGH-Feststellung einer Verfassungswidrigkeit

(1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 7. März 1989,

G 186/88-7, dem Bundeskanzler zugestellt am 2. Mai 1989,

(2) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.

(3) Die Aufhebung des § 5 Abs. 3 zweiter Satz des Kleingartengesetzes tritt mit Ablauf des 7. März 1990 in Kraft.