Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
10000948 AT

VfGH-Ausspruch, dass § 31 Abs. 1 lit. b des Gerichtsgebührengesetzes verfassungswidrig war

2 Artikel / Bestimmungen · Österreich
Originalquelle öffnen Maschinenlesbares Markdown (.md)

Gesetzestext (2 Artikel)

Bundesrecht VfGH-Ausspruch, dass § 31 Abs. 1 lit. b des Gerichtsgebührengesetzes verfassungswidrig war

VfGH-Ausspruch, dass § 31 Abs. 1 lit. b des Gerichtsgebührengesetzes verfassungswidrig war

Bundesrecht VfGH-Ausspruch, dass § 31 Abs. 1 lit. b des Gerichtsgebührengesetzes verfassungswidrig war

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 1. Oktober 1988, G 62, 63/88, dem Bundeskanzler zugestellt am 8. November 1988, ausgesprochen, daß § 31 Abs. 1 lit. b des Gerichtsgebührengesetzes, BGBl. Nr. 501/1984, verfassungswidrig war.

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →